Für echte Veränderung braucht es Gesetze

Aufklärung hilft. Aber solange die Gesetze Abzockern das Geschäft ermöglichen, braucht es politischen Druck.

Parlamentarische Interpellation

In Vorbereitung

N.N. (Nationalrat)

Unsere Forderungen

1

Double Opt-In Pflicht

Jede SMS-Dienst-Aktivierung muss zwei explizite Bestätigungsschritte erfordern.

Zielstelle: BAKOM / FMG
2

Haftung der Mobilfunkanbieter

Swisscom, Sunrise und Salt müssen für Drittanbieter-Missbrauch haften.

Zielstelle: Parlament / FMG Art. 45
3

Öffentliches Transparenzregister

Das BAKOM führt ein tagesaktuelles Register aller Kurznummern-Betreiber.

Zielstelle: BAKOM
4

Kostenlose Sperrpflicht

Drittanbieter-Sperren müssen sofort und kostenlos verfügbar sein.

Zielstelle: Alle Anbieter
5

Rückerstattungspflicht

Kein gültiger Opt-In-Nachweis = automatische volle Rückerstattung.

Zielstelle: Obligationenrecht
6

Stärkung der Ombudscom

Echte Sanktionsbefugnisse statt unverbindliche Empfehlungen.

Zielstelle: Parlament

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